Archiv für die Kategorie „Sachmiete“
KG Berlin: Mietzins in der Insovenz (Leasing von Baumaschinen)
KG, Urteil vom 11.12.2008, Aktenzeichen: 23 U 115/08 – Leitsatz: Eine vereinbarte Miete für die Baumaschinen kann nach Insolvenz weder nach § 535 Abs. 2 BGB oder als Entschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB begehrt werden. Die Miet(zins)forderung ist ebenso wenig wie die Entschädigungsforderung nach § 546a Abs. 1 BGB eine Masseforderung im Sinne der §§ 53 ff. InsO, sondern eine nur nach den Vorschriften des Insolvenzverfahrens geltend zu machende Insolvenzforderung gemäß § 87 InsO.
Tags: Baumaschinen, Berlin, Insovenz, Leasing, Meldungen, Miezinsorderung, Sachmiete
BGH: Unfallersatztarife für Mietwagen auf dem Prüfstand
Nach Verkehrsunfällen gehören Mietwagenkosten regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung, weil der Geschädigte vorübergehend einen Mietwagen fahren muss. Die dadurch entstehenden Kosten werden grundsätzlich ersetzt, soweit ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten die durch die Anmietung entstehenden Aufwendungen für zweckmäßig und notwendig halten darf. In der Praxis hat sich in den letzten Jahren ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt, der gegenüber einem ansonsten angebotenen „ Normaltarif” teurer ist.[...]
Tags: BGH, Miethöhe, Mietwagen, Sachmiete, Schadensersatz, Unfall
BGH: Strafbarkeit der Vermietung pornographischer Videofilme mittels “intelligenter” Automaten
Das Landgericht Stuttgart hatte die Angeklagten vom Vorwurf der Verbreitung pornographischer Videofilme und des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz a.F. freigesprochen. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen.
Nach den Feststellungen betrieben die Angeklagten eine sogenannte Automatenvideothek, in der unter anderem Filme pornographischen Inhalts erhältlich waren. Um auch ohne Ladenpersonal eine wirksame Alterskontrolle zu gewährleisten, mussten die Kunden bei den Angeklagten einen Aufnahmeantrag stellen. Dabei wurden ihre Angaben nach persönlicher Vorsprache anhand eines vorzulegenden Ausweispapiers überprüft und der Daumenabdruck eingelesen. Anschließend erhielten sie Chipkarte und PIN. Mit der Chipkarte war die Tür zum Automatenraum zu öffnen. Die Besichtigung des Filmangebotes und die Anmietung von Filmen am Automaten war erst nach einem Abgleich von Chipkarte, PIN und Daumenabdruck des Kunden möglich. Ein Missbrauch von Chipkarte und PIN durch Jugendliche war nach den Feststellungen des Landgerichts in dem videoüberwachten Automatenraum nicht beobachtet worden. Auch bestanden keine Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion des biometrischen Sicherheitssystems. [...]
BGH: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei Unfallregulierung durch Autovermieter
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Sache entschieden, in der es darum geht, ob der Schaden, der einem Unfallgeschädigten dadurch entstanden ist, dass er nach dem Unfall einen Mietwagen benutzt hat, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in der Weise wirksam geltend gemacht werden kann, dass auf Veranlassung des Autovermieters ein Inkassobüro eingeschaltet wird.
Zwischen den Autovermietern und den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob es gerechtfertigt ist, den Unfallgeschädigten für die Anmietung eines Mietwagens sogenannte Unfallersatztarife zu berechnen, die höher sind als die üblichen Mietwagenkosten. [...] Die Autovermieter sind darum bemüht, bei der Durchsetzung derartiger Schadensersatzansprüche in gewisser Weise mitzuwirken. Je nach Art und Umfang dieser Bemühungen verstoßen sie damit aber gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Nach Artikel 1 § 1 RBerG darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt worden ist. Autovermietern, denen eine solche Erlaubnis regelmäßig nicht erteilt wird, ist es deshalb nach einhelliger Rechtsprechung grundsätzlich nicht gestattet, für unfallgeschädigte Kunden eine Schadensregulierung durchzuführen.
In dem zu entscheidenden Fall hatte das Mietwagenunternehmen seine Kunden veranlasst, ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro abzutreten, welches dann seinerseits die abgetretenen Schadensersatzansprüche an das Mietwagenunternehmen zur Sicherheit abtrat. In der Folge betrieben sowohl der Autovermieter als auch das Inkassobüro die Regulierung der Mietwagenkosten gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers. [...]
BGH: Ersatzpflicht wegen Preisbindung eines Franchisenehmers (Autovermieter)
PM BGH 9/99- In einem heute verkündeten Urteil hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt, in der die Schadenersatzpflicht eines Autovermieters wegen einer Bindung seiner Franchisenehmer an die von ihm für die Vermietung von Kraftfahrzeugen berechneten Preise festgestellt wurde. [...]
Tags: Auto, BGH, Franchise, Sachmiete, Sachmiete, Vermietung, Vertragsrecht
