Archiv für die Kategorie „Räumungsklage“
BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08 – Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, heute bestätigt. Die klagende Vermieterin verlangt von dem beklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung.
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LG Hagen: Wohnungs-Kündigung wegen mangelnder Beheizung
Landgericht Hagen, Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07 – Red. Leitsätze:
- Gegen die Wirksamkeit dieser Klausel in dem Formular-Mietvertrag, die Mieträume ausreichend zu heizen, bestehen im Hinblick auf § 307 BGB keine Bedenken.
- Das Nichtbeheizen der Wohnung stellt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar, weil ein solches Verhalten ist geeignet, Schäden durch Frost, Feuchtigkeit oder Schimmelbildung hervorzurufen.
LG Hamburg: Räumungskosten – kein Schadensersatz wegen Pflichtverletzung ohne Verzug bei Wohnungsräumung
LG Hamburg, Beschluss vom 24.03.2009, Az. 316 S 12/09 – Red.Leitsatz: Unter § 280 Abs. 1 BGB fallen nur Schäden, die durch die Pflichtverletzung endgültig entstanden sind und durch Nacherfüllung nicht ausgeglichen werden können, nicht die geschuldete Räumung einer Wohnung.
Tags: - Kündigung, Hamburg, Mahnung, Meldungen, Räumung, Räumungsklage, Schaden, Wohnung
LG Kiel: Keine Ausschlussfrist für Prozesskostenhilfe (PKH bei Räumungsklage)
LG Kiel, Beschluß vom 09.06.2009, Az. 1 T 50/09 – Red. Leitsätze:
- Dass die Vorschrift des § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO nicht als Regelung einer Ausschlussfrist verstanden werden sollte, ist den Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts getätigten Überlegungen der Bundesregierung und des Bundesrates zu entnehmen.
- Schließlich liegt es nach Sinn und Zweck der genannten Vorschrift nahe, diese so auszulegen, dass nachträgliches Vorbringen zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen zuzulassen ist.
BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – VIII ZR 231/08 – Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln.
Tags: - Kündigung, BGH, Eigenbedarf, Gesellschaft, Räumungsklage, Wohnung
BGH: Gewerbeausübung in Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte (Urteil vom 14. Juli 2009 – VIII ZR 165/08) zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
Tags: - Kündigung, BGH, Kündigung, Meldungen, Mietwohnung, Räumung, Räumungsklage
