Archiv für die Kategorie „- Mietminderung“
LG Kiel: Verträge über “Betreutes Wohnen” als getrennte Dienst- und Mietverträge
Leitsatz des LG Kiel: Bei Verträgen, die “Betreutes Wohnen” zum Gegenstand haben, kann sich aus der konkreten Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien ergeben, dass ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das eine isolierte Kündigung des Betreuungsvertrages unter Aufrechterhaltung des Mietvertrages ausschließt.
Tags: - Kündigung, - Mietminderung, Abrechnung, Kiel, Miethöhe, Mietvertrag, Räumungsklage
LG Kiel: Rückbehalt eines Schlüssels zur Mietsache
Aus dem Urteil: 1. Zur Zahlung eines als Nutzungsentschädigung geschuldeten Mietzinses sind die Beklagten für die Monate 3 – 5/97 schon deshalb verpflichtet, weil sie – trotz Beendigung des Mietverhältnisses, wie unten zu 2) auszuführen sein wird – dem Kläger das Mietobjekt bis zur Rücksendung der Schlüssel mit Schreiben vom 25.4.1997 vorenthalten haben. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 557 BGB. Erst durch die Rücksendung der Schlüssel erhielt der Kläger den Besitz an der Wohnung zurück. [...] Das Zurückhalten des weiteren Schlüssels stellt kein Vorenthalten der Mietsache dar, weil der Kläger nunmehr in die Lage versetzt war, den Besitz an der Mietsache auszuüben, zumal er wusste, dass die Beklagten auf dem Standpunkt standen, dass das Mietverhältnis bereits am 1.3.1997 beendet war und die Beklagten die weiteren Schlüssel nur deshalb zurückhielten, um den Kläger endlich zu einer Bestätigung der Beendigung des Mietverhältnisses zu bewegen.
Tags: - Mietminderung, Kündigungsfrist, Mietzahlung, Rückgabe, Schlüssel, Vertragsrecht
BGH: Zu Ersatzansprüchen des Eigentümers, der wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt vermieten kann
BGH, Urteil vom 19. September 2008 – V ZR 28/08, PM Nr. 177/2008 – Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks in Lebach-Falscheid (Saarland). Die Beklagte betreibt in dieser Gegend Bergbau. Seit dem Ende des Jahres 2000 traten dort bergbaubedingte Erderschütterungen mit einer Stärke von mindestens 1,9 bis 3,7 auf der Richterskala auf. An dem Wohnhaus des Klägers bildeten sich seit dem Jahr 2001 Risse an den Innen- und Außenwänden sowie an den Bodenbelägen. Die Beklagte erkannte die Schäden als Bergschäden an und ließ sie fortlaufend beseitigen. Sie ordnete das Gebäude in die höchste Schadensempfindlichkeitskategorie ein.
Tags: - Mietminderung, - Nutzungsrechte, Amtshaftung, Ausgleich, Grundstück, Miteigentum, Vermieterrechte
BGH-Hinweise: Mietminderung nach Erdbeben?
BGH PM Nr.159/2008, Terminhinweis zur Verhandlung am 19.09.2008, Az. V ZR 28/08 – Der Kläger ist Miteigentümer eines Hausgrundstücks in Lebach-Falscheid (Saarland). Die Beklagte betreibt in dieser Gegend Bergbau. Seit dem Ende des Jahres 2000 traten dort bergbaubedingte Erderschütterungen mit einer Stärke von mindestens 1,9 bis 3,7 auf der Richterskala und einer Schwingungsgeschwindigkeit von bis zu 30 mm/sek. auf. Im Februar und März 2006 wurden bei weiteren bergbaubedingten Erschütterungen Schwingungsgeschwindigkeiten von 71,28 mm/sek., 61,16 mm/sek. und 56,56 mm/sek. gemessen. An dem Wohnhaus des Klägers bildeten sich seit dem Jahr 2001 Risse an den Innen- und Außenwänden sowie an den Bodenbelägen. Die Beklagte erkannte die Schäden als Bergbauschäden an und ließ sie fortlaufend beseitigen. Sie ordnete das Gebäude in die höchste Schadensempfindlichkeitskategorie ein; solche Häuser können ab einer Schwingungsgeschwindigkeit von 3 mm/sek. beschädigt werden.
Tags: - Mietminderung, Mangel, Mietminderung, Schaden
