Mietstreitigkeit, Räumung , Mieterhöhung?

 Wer zahlt die ? Wird ein Energieversorgungsvertrag nicht geschlossen, haftet der tatsächliche Stromabnehmer für die Kosten der Energieentnahme.

In dem folgenden Fall des war streitig, ob der Verpächter oder der Pächter eine Stromrechnung von 32.539,00 EUR zahlen musste. Nach dem des vom 2. Juli 2014 (Az.VIII ZR 316/13) ist auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt abzustellen. Wer diese Verfügungsgewalt ausübt, dem gegenüber wird der Strom tatsächlich angeboten (so genannt Realofferte) und der gilt als der Strom-Abnehmer. Im Streitfall war der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen, der die Verfügungsgewalt inne hatte. Nicht der beklagte Eigentümer.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Es ist richtig, hier auf die Verfügungsgewalt beim Abnehmer des Stroms abzustellen. Heute kann angesichts der Debatte um Stromkosten wohl kaum ein Strom-Verbraucher erwarten, dass er kostenlos und über einen längeren Zeitraum erhebliche Mengen an Energie verbrauchen darf. Bei einer Stromrechnung von 32.539,00 EUR schon gar nicht mehr vorstellbar.

Energieversorgunger müssen als Unternehmen künftig auf die ordnungsgemäße Anmeldung, möglichst schriftlichen Vertragsschluss mit dem Stromkunden und Rechnungsstellung achten. Tun sie dies nicht kann die Stromrechnung in’s Leere gehen oder der Energieversorger trägt das Insolvenzrisiko des tatsächlcihen Stromabnehmers.

Vermieter und Verpächter, die weiter die Verfügungsgewalt in selbst bewohnten und verwalteten Grundstücken ausüben, dürfen ihrerseits nicht wieder Strom aus dem Bereich des Mieters/Pächters nutzen. Hier droht – je nach des Falls – sogar eine Strafbarkeit nach § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie) oder § 263 StGB (Betrug), wie ein aktueller Fall in der Kanzlei Exner zeigt. Insbesondere wenn der Vermeiter allein die elektrische Verkabelung kennt, hat er noch allein die Verfügungsgewalt. Wenn er dann die Stromrechnung vom gutgläubigen oder unwissenden Mieter / Pächter zahlen lässt, so ist dies schlicht rechtswidrig.

BGH: Stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

„Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von dem Beklagten als Grundstückseigentümer eine Vergütung für Stromlieferungen in Höhe von 32.539,09 €. Der Beklagte hatte das versorgte Grundstück am 29. Januar 2007 erworben und am 2. Februar 2007 an seinen Sohn verpachtet. Nach dem Pachtvertrag war der Pächter verpflichtet, die Stromkosten aufgrund eines eigenen Vertrags mit dem Versorgungsunternehmen zu tragen.

Der Pächter verbrauchte erhebliche Mengen an Strom, schloss jedoch keinen Stromversorgungsvertrag ab und teilte der Klägerin auch nicht mit, dass er Strom verbrauche. Die Klägerin ließ mehrfach auf dem Grundstück den Stromverbrauch ablesen und schickte die entsprechenden Rechnungen zunächst an die frühere Grundstückseigentümerin, die der Klägerin jeweils mitteilte, dass sie mit dem Grundbesitz nichts mehr zu tun habe. Am 14. Dezember 2012 erstellte die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Grundstückseigentümer eine Rechnung für den Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis zum 30. November 2010 in Höhe von 32.539,09 €.

Das Landgericht hat die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung sowie die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten kein Energieversorgungsvertrag zustande gekommen ist. Denn die Realofferte des Energieversorgungsunternehmens richtet sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Da es nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ankommt, ist im Streitfall der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen, nicht der beklagte Eigentümer. Indem der Pächter Strom verbrauchte, nahm er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.

Die von der Klägerin behauptete, ganz geringfügige Energieentnahme durch den Beklagten in dem kurzen Zeitraum von wenigen Tagen zwischen Eigentumserwerb des Beklagten und Übergabe des Grundstücks an den Pächter führt zu keiner anderen Beurteilung. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an stabilen Vertragsbeziehungen, deren Parteien mit angemessenem Aufwand zu ermitteln sind, sind derartige kurzfristige und geringfügige Energieentnahmen bei der Feststellung der Vertragsparteien zu vernachlässigen.

BGH, Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 316/13

Vorinstanzen: LG ; Urteil vom 13. Februar 2013; Az. 2 O 185/12; Schleswig-Holsteinisches OLG; Urteil vom 4. Oktober 2013; Az. 7 U 46/13″

Quelle: BGH, PM Nr. 106/2014

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